1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) über den Onlineshop unter fahrrad7.de tätigen. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB, § 1 KSchG).
1.2 Vertragspartner ist Blurby Kft; Kecskemeti u. 5, Budapest, 1053, Ungarn; HU25979923 (im Folgenden „wir“ oder „uns“).
1.3 Mit der Abgabe einer Bestellung erklären Sie sich mit der Geltung der vorliegenden AGB einverstanden. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zugestimmt haben.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1 Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
2.2 Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.
2.3 Nach Eingang Ihrer Bestellung senden wir Ihnen unverzüglich eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu. Diese E-Mail dokumentiert lediglich den Eingang Ihrer Bestellung bei uns und stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
2.4 Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot annehmen. Dies geschieht entweder durch den Versand einer separaten E-Mail, mit der wir den Versand der Ware bestätigen (Versandbestätigung), oder spätestens mit der tatsächlichen Lieferung der Ware an Sie.
2.5 Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss. Die Bestelldaten sowie unsere AGB senden wir Ihnen mit der Bestellbestätigung per E-Mail zu. Die aktuellen AGB können Sie jederzeit auch unter fahrrad7.de einsehen, herunterladen und ausdrucken.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR) und enthalten die jeweils gesetzlich anfallende Umsatzsteuer (MwSt.) des Lieferlandes (Deutschland oder Österreich). Zusätzlich zu den angegebenen Preisen fallen Versandkosten an, deren Höhe Ihnen im Bestellprozess vor Abgabe Ihrer Bestellung deutlich mitgeteilt wird.
3.2 Eventuelle Zusatzkosten, z. B. für Sperrgutversand oder bei bestimmten Zahlungsarten, werden Ihnen ebenfalls im Bestellprozess gesondert angezeigt.
3.3 Als Zahlungsmethoden akzeptieren wir die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten, insbesondere gängige Kredit- und Debitkarten, Giropay sowie SEPA-Überweisungen. Eine Barzahlung ist nicht möglich.
3.4 Der Kaufpreis ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Bestellprozess mit Vertragsschluss fällig.
3.5 Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
4. Lieferung und Versand
4.1 Wir liefern an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich.
4.2 Sofern beim jeweiligen Produkt im Onlineshop keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit in der Regel 3–5 Werktage nach Eingang der Versandbestätigung. Bei unvorhergesehenen Lieferverzögerungen werden wir Sie unverzüglich per E-Mail informieren.
4.3 Die für Ihre Bestellung anfallenden Versandkosten werden Ihnen im Warenkorb und auf der Bestellübersichtsseite klar und transparent ausgewiesen.
4.4 Bitte stellen Sie sicher, dass an der von Ihnen angegebenen Lieferadresse eine Zustellung möglich ist. Sollte eine Zustellung aus von Ihnen zu vertretenden Gründen fehlschlagen (z. B. falsche Adresse, Nichtantreffen trotz Benachrichtigung) und die Ware an uns zurückgesendet werden, behalten wir uns vor, die Kosten für die erneute Zustellung in Rechnung zu stellen.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
5.1 Verbrauchern in der Europäischen Union steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht, den Bedingungen und Fristen entnehmen Sie bitte unserer separaten und vollständigen Widerrufsbelehrung. Die nachfolgenden Punkte stellen lediglich eine Zusammenfassung dar und ersetzen nicht die vollständige Widerrufsbelehrung:
5.2 Widerrufsfrist: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
5.3 Ausübung des Widerrufs: Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Blurby Kft,, E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine mit der Post versandte E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.4 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
5.5 Kosten der Rücksendung: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
5.6 Wertersatz: Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5.7 Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum (§ 449 BGB).
7. Gewährleistung (Mängelhaftung) und Garantie
7.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Deutschland bzw. den entsprechenden Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) und des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) in Österreich.
7.2 Etwaige zusätzliche Herstellergarantien bleiben von der gesetzlichen Gewährleistung unberührt. Die Bedingungen solcher Garantien ergeben sich aus den Garantieunterlagen, die der Ware beigefügt sind oder in der Produktbeschreibung angegeben werden.
8. Haftung
8.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Ferner haften wir unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten – Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die auf fahrrad7.de abrufbar ist.
10. Online-Streitbeilegung (OS) und Verbraucherschlichtung (VSBG)
10.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.
10.2 Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Deutschland bzw. den entsprechenden österreichischen Vorschriften nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und bitten Sie daher, bei Problemen zunächst Kontakt mit uns aufzunehmen (z. B. via [email protected] oder unseren Kunden-Chat).
11. Schlussbestimmungen
11.1 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die AGB Anwendung, die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf unserer Webseite fahrrad7.de abrufbar und gültig waren.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land der Europäischen Union (insbesondere Österreich) haben, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Landes von der vorstehenden Rechtswahl unberührt.
11.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns unser Sitz. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand des Wohnsitzes des Verbrauchers.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.